• „Der Friede ist das höchste Gut.“

  • „Man höre beide Parteien.“

  • „Befleißigt Euch der Gerechtigkeit, die Ihr auf Erden richtet.“

KRISE IN NAHOST

Kommentare von Außenminister Jean Asselborn,
Avi Primor und Abdallah Frangi


 

 

Jean Asselborn

Außenminister Luxembourg und DINO-Nahost-Preisträger 2013

„Die Zweistaatenlösung, die einzige Lösung, schwebt in akuter Lebensgefahr“
 

Die Gesamtwetterlage im Nahen und Mittleren Osten ist so beunruhigend wie selten noch. Ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina würde viel dazu beitragen, die Spannungen innerhalb der arabischen Welt sowie zwischen der islamischen Welt und dem Westen zu beruhigen. Wird er nicht dauerhaft gelöst, so wird der Konflikt zwischen Israel und Palästina weiterhin einen fruchtbaren Nährboden für Frustration, Hass und Radikalisierung liefern, regional und weltweit.

Gleichzeitig bin ich auch davon überzeugt, dass Respekt für internationales Recht die Basis für Frieden in Nahost ist. Über das Existenzrecht Israels darf es keine Zweifel geben, ebenso wenig wie über das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Der Nahost-Konflikt ist der längste, ungelöste Konflikt der Welt, und hat, auch über 100 Jahre nach der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917, nichts an seiner politischen, strategischen und emotionalen Brisanz verloren, mit Jerusalem im Mittelpunkt. Der Teilungsplan der Vereinten Nationen wurde von der UNO-Generalversammlung am 29. November 1947 durch die Resolution 181 beschlossen. Am 22. November 1967, also vor über 50 Jahren, und nach dem Sechs-Tage-Krieg, wurde die Resolution 242 vom UNO-Sicherheitsrat angenommen. Sie beruht auf dem Grundsatz „Land gegen Frieden“, und wartet bis heute noch auf ihre Umsetzung für Palästina.

Die EU muss weiterhin betonen, dass die Parameter der Zwei-Staaten-Lösung noch immer gültig sind. Der Staat Israel wird am 14. Mai 2018 seinen siebzigjährigen Geburtstag feiern. Ein unabhängiger palästinensischer Staat lässt bis heute auf sich warten.

Heute wird durch das Festhalten der israelischen Regierung am Siedlungsbau – ohne jegliche politische Perspektive – weiter Gewalt und Hass geschürt. Insbesondere das Vorgehen Israels in der Siedlungspolitik (in 2017 wurde der Bau vun 6.742 Wohnungen genehmigt) lässt Zweifel daran aufkommen, ob die Regierung Netanyahus es mit einer Zwei-Staaten-Lösung überhaupt noch ernst meint. Es leben fast 600.000 Israelis in den Siedlungen der Westbank, davon rund 200.000 in Ost-Jerusalem.

Wenn Israel jedoch seine demokratische wie auch seine demographische Zukunft sichern will, führt kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung vorbei. Die Befürwortung dieser Lösung ist ein unumstößlicher Grundpfeiler der europäischen Außenpolitik in Nahost.

Die aktuelle Perspektivlosigkeit zehrt unerlässlich an der Glaubwürdigkeit eines Friedensprozesses, der wünschenswerter und notwendiger wäre als je zuvor. Ein Friedensvertrag hätte zudem sehr positive Auswirkungen auf die Akzeptanz Israels in seiner geographischen Region und deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Parameter für eine politische Lösung des Konflikts liegen seit Jahren vor. Sie warten nur darauf, unverzüglich umgesetzt zu werden.

Mit seiner Ankündigung am 6. Dezember 2017, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump weltweit tiefe Besorgnis ausgelöst.

Von all den komplizierten Problemen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt ausmachen, ist der Status von Jerusalem wohl das explosivste Thema. Hier handelt es sich nicht nur eine juristisch komplizierte Frage, sondern auch eine politische, religiöse und symbolische für Israelis, Palästinenser, über 400 Millionen Araber und Milliarden Moslems und Christen.

Trump hat eine historische Entscheidung getroffen, in der er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Es ist eine unilaterale Entscheidung, durch die sich die Vereinigten Staaten international isolieren, da sie nicht im Einklang ist mit den UN-Resolutionen zu Jerusalem.

Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzt und annektiert. Die Weltgemeinschaft hat das nie akzeptiert. Die USA haben den internationalen Konsens gebrochen und setzen sich dem Vorwurf der doppelten Standards aus. Sie müssten erklären, warum sie gegenüber Israel andere, vom Völkerrecht abweichende Maßstäbe anlegen. Zudem ist eine Regelung des Nahost-Konflikts unmöglich, wenn nicht auch die palästinensischen Ansprüche einbezogen werden. Ohne Jerusalem als Hauptstadt von Israel und von Palestina kann es keine Zwei-Staaten-Lösung geben!

Trumps Jerusalem-Entscheidung stellt auch eine Zäsur in der Außenpolitik der USA gegenüber dem Nahen Osten dar und die USA haben sich jetzt diskreditiert als einzige Vermittler oder "honest broker" für einen Friedensprozess.

Das Völkerrecht stellt fest, dass der endgültige Status Jerusalems noch festzulegen bleibt und nicht einseitig bestimmt werden darf, ein endgültiges Statut kann nur das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Bisher setzten alle US-Präsidenten, den Jerusalem Embassy Act von 1995 mit einem waiver aus. Der Jerusalem Embassy Act sieht die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor.

Die EU hofft, dass Jerusalem die Hauptstadt zweier Länder sein wird: Israel und Palästina, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit existieren sollten. Die Zwei-Staaten Lösung bleibt die einzig gerechte und dauerhafte Lösung.

Donald Trump ist ein transaktionaler Präsident. Ihn leitet keine langfristige diplomatische Strategie, die auf Konfliktregelung abzielt. Es handelt sich vielmehr um einen taktisch motivierten Schritt. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Verlegung der US-Botschaft nicht länger aussetzen zu wollen. Mike Pence, sein Vize-Präsident, hat am 22ten Januar vor der Knesset angekündigt, dass der Umzug bis Ende 2019 vollzogen sein wird.

Dies ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns von Trumps Vermittlungsversuchen. Ja, da gibt es einen Zusammenhang. Lägen die Umrisse des versprochenen „ultimate deal“ zwischen Israel und den Palästinensern vor und hätte dieser Aussicht auf Erfolg, dann wäre Trump sicherlich nicht mit der Anerkennung vorgeprescht.

Ähnlich wie 2005, nach Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in Dänemark, ist zu erwarten, dass radikale Kräfte in der gesamten islamischen Welt gestärkt werden. Schließlich spielen Jerusalem und die Al-Aksa-Moschee eine wichtige Rolle im Islam. Trumps Schritt ist Wasser auf die Mühlen der Radikalen.

Es gab bereits zwei Intifadas, die Tausenden von Menschen das Leben kostete (von 1987 bis 1993 bis zum Anfang der Oslo-Verhandlungen und von Oktober 2000 bis 2005). Die letzte Intifada brach im Oktober 2000 aus, nachdem Sharon schwer bewacht den Haram al-Sharif/Tempelberg besuchte.

Zorn und Unzufriedenheit sind bei den Palästinensern größer denn je. Ich hoffe, dass die Hamas in Gaza vernünftig bleibt und auf dem Weg zur Versöhnung mit der Fatah weiterschreitet, es wurden ja grosse Fortschritte bei der nationalen Versöhnung erziehlt seit letzten Oktober. Provokationen mit Raketen aus Gaza mussen unbedingt vermieden werden, sonst könnte es zu einem neuen Gaza-Krieg kommen. Der letzte katastrophale Krieg fand dort im Sommer 2014 statt, mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung.

Die USA setzen unterdessen ihre Drohung um, Finanzhilfen an die Palästinenser zu kürzen. Nach Angaben des Außenministeriums vom 16. Januar soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA vorerst nur 60 Millionen Dollar bekommen, während 65 Millionen Dollar einbehalten werden.

Die UNRWA dient auch der Stabilität. Es ist unverantwortlich, die finanziellen Zuwendungen für UNRWA zu kürzen. Es droht eine weitere Verschlechterung der humanitären Situation in Gaza. In dem überbevölkerten Küstenstreifen leben zwei Millionen Menschen. Und ihre Lage ist desolat. Mehr als 60 Prozent sind arbeitslos, die Wirtschaft liegt am Boden. Fast niemand kann Gaza verlassen.

Die Mehrheit der Bewohner Gazas ist daher auf die Unterstützung durch die Vereinten Nationen angewiesen. UNRWA unterhält Kliniken und verteilt Lebensmittel. Monat für Monat steigt die Zahl der Familien, die dringend Hilfe benötigen. Außerdem hält UNRWA 275 Schulen am Laufen, in denen mehr als 270.000 Kinder von 8000 Lehrern unterrichtet werden.

Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben. Eine kritische Masse von Mitgliedsstaaten ist nötig um gemeinsam den Weg der Anerkennung des Staats Palästinas zu gehen.

Allerdings haben die Europäer zu diesem Thema keine einheitliche Linie mehr. Das macht es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten.

Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs sich auf eine Abgrenzung von Trump verständigt und das entschlossene Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung und den „unveränderten Standpunkt der EU zu Jerusalem“ bekräftigt.

Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, in der Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilt wurde, enthielten sich dann allerdings die EU-Länder Kroatien, Tschechien, Lettland, Ungarn, Polen und Rumänien der Stimme.

So bleibt ein Europa, das nicht mit einer Stimme spricht, bis aus weiteres „payer, not player“, wobei eine Internationalisierung der Friedensbemühungen wünschenswerter denn je wäre. Mit den Vereinigten Staaten als alleiniger Makler wird der Friedensprozess nicht vorankommen. Das haben die letzten 25 Jahre zur genüge gezeigt. Jetzt geht es darum durch einen Prozess der Internationalisierung zusammen mit den Vereinigten Staaten endlich die Zweistaatenlösung für diesen gefährlichen Konflikt zu finden – vorerst im Interesse von Israelis und Palästinensern, aber auch im Interesse von uns Europäern.

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Jean Asselborn, ist seit 2004 luxemburgischer Außenminister. In 2013 zeichnete die Initiative ihn mit dem Nahost-Preis für sein für sein unermüdliches Engagement für eine künftig friedliche Entwicklung der Region aus. Mit zahllosen Reisen in den Nahen Osten hat er als Vertreter eines kleinen europäischen Landes immer wieder neue Akzente in den festgefahrenen Gesprächen gesetzt und wegweisend Stellung bezogen. Bei den vielfältigen Konflikten in den Staaten des Nahen Ostens hat er stets auf die berechtigten Anliegen der jeweils anderen Seite hingewiesen - getreu einer der besonderen Prämissen des Westfälischen Friedens (Urkundentext 2013).

Abdallah Frangi

Minister und Berater von Präsident Abbas für europäische Angelegenheiten

Für die Zwei-Staaten-Lösung

Noch immer ist der israelisch-palästinensische Konflikt ungelöst und dadurch wird die Frage nach der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung immer dringlicher.

Seit 1948, der Staatsgründung Israels, wurden große Teile der palästinensischen Bevölkerung vertrieben und weite Teile des historischen Palästinas wurde annektiert. Inzwischen steht die Westbank, einschließlich Ostjerusalems unter israelischer Militärbesatzung, der Gazastreifen ist komplett abgeriegelt.

Um den Konflikt zu beenden und eine friedliche Lösung herbei zu führen, hat die palästinensische Führung, unter Yassir Arafat in dem Osloer Abkommen von 1993 große Zugeständnisse an die israelische Regierung gemacht und nur noch den Anspruch auf 22% des historischen Palästinas erhoben. Der palästinensische Staat sollte die Westbank, den Gazastreifen und Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen. An diesen großzügigen Zugeständnissen von Seiten der palästinensischen Regierung ist zu erkennen, dass die Zwei-Staaten-Lösung von zentraler Bedeutung für einen gerechten und dauerhaften Frieden ist.
Dies wird auch von der internationalen Gemeinschaft gefordert. So erkennt sie die israelische Besatzung auf palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem nicht an und betont, dass die Siedlungen und die Mauer auf palästinensischem Gebiet völkerrechtswidrig sind. Darauf nimmt die israelische Regierung jedoch keine Rücksicht. So nimmt die Zahl der Siedler seit dem Osloer Friedensabkommen ständig zu. Der Bau der Siedlungen und der Bau der Mauer raubt den Palästinensern nicht nur den Boden, er reißt Familien auseinander und zerstört ihre wirtschaftliche Existenz.

Es bleibt festzuhalten: Die israelische Siedlungspolitik, auch in Ost-Jerusalem, ist illegal und steht im Widerspruch zu internationalem Recht. Es gibt kein Land der Welt, außer den USA, das die Vorgehensweise der israelischen Regierung akzeptiert. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die palästinensische Autonomiebehörde bereits alle Voraussetzungen für ihre Staatlichkeit geschaffen hat. Dies wird von der unparteiischen Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) bestätigt.

Daher gibt es für einen dauerhaften und gerechten Frieden nur eine Lösung: Die israelische Besatzungs- und Unterdrückungs-politik muss beendet, die Siedlungen geräumt werden und Israel muss seine Grenzen klar definieren. Nur so kann es zu direkten Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen der israelischen und der palästinensischen Regierung kommen.
Daher ist die Staatengemeinschaft und besonders Europa aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben damit der palästinensische Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt in friedlicher Koexistenz neben dem Staat Israel entstehen kann.
Es gibt keine gesicherte Zukunft für Israel, solange der palästinensische Staat nicht existiert. Es gibt keinen Palästinenser, der auf seine palästinensische Identität, seinen Pass, verzichtet. Jeder Palästinenser wird sich für seine Freiheit und Unabhängigkeit in gesicherten Grenzen einsetzen. Wir brauchen unseren Staat und unsere Würde. Daher ist die Zwei Staaten Lösung die einzige Option, einen gerechten und dauerhaften Frieden in dieser Region zu erreichen.

 

Avi Primor

Ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland

Die Lage im Nahen Osten
scheint kompliziert zu sein –
und so ist sie auch.


Die Kontrahenten – Israelis und Palästinenser – sind
zu unentbehrlichen Zugeständnissen nicht bereit.
Aber selbst wenn die Palästinenser soweit wären,
hätte es die israelische Regierung nicht ermöglicht.


Mit den Fakten, d.h. dem Siedlungsbau, den die
israelische Regierung vorantreibt, wird keine Regierung
in Jerusalem – auch nicht eine, die aus der heutigen
Opposition besten sollte – die Möglichkeit mehr haben,
unentbehrliche Zugeständnisse zu akzeptieren.

Eine Weile lang hegten manche Israelis die Hoffnung,
dass Donald Trump einen Kompromiss erzwingen würde.
Palästinenser und Israelis, aber ganz besonders die
Israelis, sind vollkommen, total von Washington abhängig.


Für Trump wäre es keine große Mühe gewesen, einen
Kompromiss zu erzwingen und damit leicht und schnell
den Friedensnobelpreis zu gewinnen. Das hätte sein
Ansehen weltweit aber auch in Amerika erheblich erhöht,
was er dringend nötig hat.

Offensichtlich denkt er nicht mehr daran unter Druck
seiner treuesten Anhänger, den Christ-Fundamentalisten
in Amerika, die etwa 25% der amerikanischen Wähler
stellen und das rechte Lager in Israel bedingungslos
unterstützen.
Unter diesen Umständen sieht es so aus, dass Israel
schrittweise alle besetzten Gebiete annektieren und
unter Druck und großen Schwierigkeiten letzten Endes
den annektierten Palästinensern die israelische
Staatsangehörigkeit gewähren wird. Mit der rasanten
Geburtenrate der Palästinenser würde das langfristig
das Ende des jüdischen Staates bedeuten.

Manche Palästinenser, wie z.B. Sari Nusseibeh,
wünschen sich genau das, obwohl das von den
Palästinensern ein wenig Geduld in Anspruch nimmt.

Ich als Israeli, bin davon überzeugt, dass die Juden
ihren eigenen Staat brauchen, auch wenn in diesem
Staat eine bedeutende nicht-jüdische Minderheit
israelischer Staatsbürger lebt.


Wie kann man heute unter den oben geschriebenen
Umständen sich so etwas noch vorstellen?

Mir bleibt es nur noch mich auf Ben Gurion
zu verlassen, der einmal sagte:

„Wer an Wunder nicht glaubt ist kein Realist!“

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Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in der Bundesrepublik, israelischer Diplomat und Publizist, ist DINO-Kuratoriumsmitglied der ersten Stunde. Während seiner Zeit als Botschafter war er in der deutschen Öffentlichkeit als eine der wichtigsten Stimmen des deutsch-israelischen Dialogs bekannt. Primor ist Vorsitzender der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Abdallah Frangi, seit 2014 vereidigter Gouverneur von Gaza, setzt sich seit Jahren für die Intensivierung der Kontakte zwischen allen palästinensischen Parteien, die Stabilisierung der Einheitsregierung und den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und sozialer Strukturen ein. 2017 erhielt er für sein beständiges Bemühen für ein friedliches Miteinander der Parteien den Nahost-Preis der Deutschen Initiative für den Nahen Osten.

 

DINO ist Träger des Muhammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreises 2013.

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